Gastro 3001
Innovative Küchentechnik
Astrid Meyer-Loth
Steinadlerpfad 1
13505 Berlin
Tel: +49 30 351 343 50 Fax: +49 30 436 012 12 Funk: +49
178 596 84 46
Allgemeine Geschäftsbedingungen und
Verbraucherinformationen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen
gelten für alle Verträge zwischen Astrid Meyer-Loth, Steinadlerpfad 1, D-13505
Berlin - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über den
Online-Shop des Anbieters geschlossen werden. Der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden wird widersprochen, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden
Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Vertragssprache ist deutsch. Der
Vertragstext wird bei Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur
befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte
Speicherung zu sorgen.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von
Waren und die Erbringung von Dienstleistungen aus dem Bereich Seminare und
Ausbildungen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentliche Merkmale der Ware
bzw. der angebotenen Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung bzw.
Leistungsbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des
Anbieters.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Angebote des Anbieters im Internet
stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kauf- bzw.
Dienstleistungsvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer
Bestellung (Angebot des Anbieters). Der Kunde kann sein Angebot telefonisch,
schriftlich, per Fax oder per Email abgeben.
(2) Die Annahme des Angebots (und damit
der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform (z.B.
Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung
der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware. Bei der Erbringung von
Dienstleistungen enthält die Email die Auftragsbestätigung. Sollten der Kunde
binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die
Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine
Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in
diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
§ 4 Preise, Liefer- und Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten
Preise sowie die angegebenen Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten
alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Nur bei
grenzüberschreitender Lieferung – soweit angeboten - können im Einzelfall
weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder
Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunde zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter,
sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im
Kaufpreis enthalten, sie sind über die Seite „Zahlungs- und Versandbedingungen“
aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind
vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung
zugesagt ist.
§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Die Zahlungs- und Versandbedingungen
finden Sie unter der gleichnamigen Schaltfläche in der Navigation. Der Kunde ist
zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten,
rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
(2) Die Lieferung der Ware erfolgt
ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln bzw.
Versandbedingungen ausdrücklich angeführt sind.
Soweit in der Artikelbeschreibung keine
andere Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Versendung der Ware innerhalb von
2 Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des
vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten.
(3) Als Verbraucher wird der Kunde
gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche
Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und
dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche des
Kunden bleiben hiervon unberührt.
Soweit der Kunde Verbraucher sind, geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den
Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert
erfolgt.
Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgt die
Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(4) Es wird vereinbart, dass im Falle der
Ausübung des für Verbraucher geltenden Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen
der Kunde die Kosten der Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 BGB zu tragen hat, wenn
die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der
Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§ 6 Leistungserbringung bei
Dienstleistungen
Soweit Dienstleistungen Vertragsgegenstand
sind, schuldet der Anbieter die sich aus der Artikelbeschreibung ergebenden
Einzelleistungen. Diese erbringt der Anbieter nach besten Wissen und Gewissen
persönlich oder durch Dritte. Ein bestimmter Erfolgt ist nicht geschuldet.
Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet,
soweit dem Anbieter zur Erbringung der Dienstleistung weitere Informationen zur
Verfügung gestellt werden müssen. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere
Frist oder Termin angegeben ist, erfolgt die Leistungserbringung innerhalb von 3
Werktagen nach Vertragsschluss (bei Vorauszahlung erst nach Eingang des
vollständigen Entgeltes).
§ 7 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen
Vorschriften.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die
Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem
Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich
verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen
gemäß §§ 478, 479 BGB.
(2) Soweit der Kunde Unternehmer sind, gilt
abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur
die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers
als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und
Äußerungen des Herstellers.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware
unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und
Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab
Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht
die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte
Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die
Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach
seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die
Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter
nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen
anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt
ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht
für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich
verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen
gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend
folgendes:
a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an
der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist
eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterverkaufen.
Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf
erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab.
Der Kunde ist weiter zur Einziehung der
Forderung ermächtigt. Soweit er seine Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung
selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der
Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen
zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm
zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um
mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem
Anbieter.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die
Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des
Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz
oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem
Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes
gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das
Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder
jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für
die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort
angebotenen Dienstleistung.
§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss
UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen
Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird
(Günstigkeitsprinzip).
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Kunden bestehenden
Geschäftsbeziehung sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der
Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder
gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die
Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand
anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
§ 11 Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von
Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der
Anbieter verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen: Der Kunde ist zur
Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann
Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt
hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurückgeben.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole
haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet,
dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004
Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
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